Der Rechtsstaat in Aktion
Eine Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen. Das Amtsgericht. Termin 9:00 Uhr.
Alle sind versammelt. Die Richterin, die Schöffen, die Zeugen, die Presse.
Wer fehlt? … Der Angeklagte.
Was geschieht? … Das Verfahren wird eingestellt.
Ich muss mich wirklich über den Rechtsstaat Deutschland wundern. In dem oben genannten Prozess ging es um Betrug. Die Titel gegen den Angeklagten hatten die Gläubiger bereits erwirkt. Heute war man nur als Zeuge geladen.
Nach der ersten Verhandlung war der Angeklagte bereits dazu verurteilt worden, regelmäßige Zahlungen an seine Gläubiger gem. seiner Einkommenssituation zu leisten. Nach der ersten Zahlung blieben weitere aber aus. Ein weiteres Verfahren wurde eingeleitet.
Nur hielt es der Angeklagte offenbar nicht für notwendig sich im Gericht einzufinden. Nach einigen Minuten des Wartens eine halbherzige Durchsage, der Herr möge sich doch bitte im Gerichtssaal einfinden. Nichts.
Nach einigen Minuten stellt die Richterin das Verfahren schließlich ein. Der Angeklagte habe ja „zahlen wollen“ und man müsse auch seine „schwierige Lebenssituation“ bedenken.
Seltsam, in meiner Vorstellung war ein derartiges Verhalten immer mit dem Etikett „Missachtung des Gerichts“ versehen und hätte an sich bereits ein Bußgeld verdient. Eigentlich hätte ich einen neuen Verhandlungstermin erwartet, bei dem dann die Polizei die Anwesenheit aller Beteiligten sicherstellt. Nichts. Statt dessen Nachsicht auf Seiten des brüskierten Staates.
Ich frage mich, ob es genauso abgelaufen wäre, wenn es um Steuerhinterziehung und nicht „bloß“ um Betrug im Geschäftsleben ginge.
